Öffentliche Investitionen – Nachhaltige Strategie statt kurzfristiger Ausgaben?

von Jan Kemper und Paul Steger,
ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim

Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland kommt an ihre Grenzen. Die Bahn ist unpünktlich, die Straßen teilweise marode, die Digitalisierung lahmt und die Verwaltungen sind oftmals überfordert. Was haben all diese Probleme gemeinsam?

Es handelt sich um Angelegenheiten, die direkt von öffentlichen Gütern abhängen, die vom Staat bereitgestellt werden. Öffentliche Güter, zu denen unter anderem Schulen, Straßen und Schienennetze gehören, müssen durch Steuergelder gepflegt und weiterentwickelt werden. Dazu sind öffentliche Investitionen notwendig.

Ein grober Vergleich zeigt, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Industrienationen Ländern (OECD Länder) deutlich weniger staatliche Investitionen durchführt. Eine Vernachlässigung der staatlichen Infrastruktur kann zu langfristigen Problemen für Wirtschaft und Gesellschaft führen. Wenn beispielsweise zu wenig in die Weiterbildung der Bevölkerung investiert wird, kann dies langfristig zu einem Mangel an Fachkräften führen. Ähnlich beeinträchtigt eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur die Mobilität, wodurch vielen Menschen weniger attraktive Berufsmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung zur Verfügung stehen.

Dieses Projekt beschäftigt sich mit der Frage, warum nicht ausreichend in die Zukunft investiert wird. Ein besonderer Fokus liegt auf den politischen Ausgangsbedingungen für Investitionen. Öffentliche Investitionsentscheidungen werden von Politikern getroffen. Ein Grund warum unzureichend investiert wird, ist das es oftmals politische Anreize gibt, weniger in die Zukunft zu investieren und sich stärker auf alltägliche Ausgaben zu konzentrieren. Die folgenden zwei Beispiele sollen verdeutlichen wie Politik und öffentliche Investitionen zusammenhängen. Von Investitionen in den Klimaschutz profitieren jüngere und zukünftige Generationen mehr als ältere Generationen. Die heutigen Schutzmaßnahmen müssen von heutigen Wählern und Steuerzahlern bezahlt werden. Die Interessen zukünftiger Generationen sind jedoch nicht im politischen Prozess vertreten und werden damit oftmals nicht ausreichend berücksichtigt. Ein weiteres Beispiel ist kurzfristige Wirtschaftspolitik vor Wahlen. Wähler bewerten die Leistung ihrer Politiker in Wahlen und dabei wird häufig die aktuelle Situation als Bewertungsmaßstab für die Arbeit der Regierung genommen. Das setzt den Anreiz für die Regierung vor Wahlen möglichst gut abzuschneiden. Zukunftsinvestitionen fordern allerdings oft einen langen Atem und haben keine oder sogar negative kurzfristige Effekte, was sie für Politiker unattraktiver macht.

Von öffentlichen Investitionen hängt maßgeblich ab wie sich Deutschland in der Zukunft entwickeln wird.

Im Rahmen dieses Projekts werden die folgenden Fragen diskutiert:

1. Was sind öffentliche Investitionen?
2. Warum sollte der Staat öffentlich investieren?
3. Was kann getan werden um Zukunftsinvestitionen zu fördern?
4. Welche politischen Reformideen gibt es um Zukunftsinvestitionen politisch attraktiver
   zu machen?

Must-Read Literatur

Bohne, Albrecht, Heinemann, Friedrich, Niebel, Thomas and Thöne,
Michael. „Die Zukunftsquote: ein neuer Kompass für den Bundeshaushalt“ Perspektiven der Wirtschaftspolitik, vol. 25, no. 2, 2024, pp. 113-129. https://doi.org/10.1515/pwp-2024-0008 (wird auch zur Verfügung gestellt)

Heinemann, Friedrich und Paul Steger (2024), Mehr finanzielle Spielräume, mehr öffentliche Investitionen?, ZEW policy brief Nr. 24-09, Mannheim (https://www.zew.de/publikationen/mehr-finanzielle-spielraeume-mehr-oeffentliche-investitionen)

Christofzik, Desirée I.; Feld, Lars P.; Yeter, Mustafa (2019) : Öffentliche
Investitionen: Wie viel ist zu wenig?, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, No.
19/2, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung
für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, Freiburg i. Br (https://www.econstor.eu/bitstream/10419/194293/1/1067405151.pdf)

OECD (2023), “Government investment spending”, in Government at a Glance 2023, OECD Publishing, Paris. DOI: https://doi.org/10.1787/3bb97646-en

KfW Kommunalpanel (2024): https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2024.pdf

Partnerinstitut

Das Thema wird betreut von

Jan Kemper

Jan Kemper ist Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. Zur Zeit promoviert er an der Universität Mannheim. Zu seinen Forschungsinteressen zählen politische Ökonomie und öffentliche Finanzen. Sein methodischer Fokus ist ausgerichtet auf
angewandte Ökonometrie und quantitative Textanalyse.

Während seines Bachelorstudiums an der Universität Potsdam verbrachte er Auslandsaufenthalte an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University in Georgien und an der University of International Business and Economics in Peking, China. Danach absolvierte er den Masterstudiengang Political Economy an der Universität Konstanz.

Paul Steger

Paul Steger studierte von 2013-2019 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Seit 2020 promoviert er an der Universität Mannheim und ist seit Ende 2023 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich der öffentlichen Finanzen, Besteuerung und dem Effekt von Fiskalregeln.