Green Budgeting – Vom „grünen Feigenblatt“ zur echten Nachhaltigkeit

von Dr. Mario Hesse und Fabio Botta, Universität Leipzig

Unter anderem die OECD und die Europäische Kommission haben den Trend der Verknüpfung von budgetären Mitteln und Klimapolitik bzw. Umweltschutz unter dem Begriff Green Budgeting aufgegriffen und in einen ersten definitorischen Rahmen gegossen. Grundsätzlich untersucht Green Budgeting demnach die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischen Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. Wobei sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) wie auch Einschätzungen zur Wirkungsdimension (Impact-Betrachtung) begutachtet werden. Dabei kann es eine Entscheidungsgrundlage für den Beitrag zur Einhaltung von Klima- und Umweltzielen auf verschiedenen föderalen Ebenen sowie auf internationaler und völkerrechtlicher Ebene liefern. Vorliegend wird Green Budgeting daher im weiteren Sinne als ein Informationsinstrument der Haushaltspolitik zur Erreichung von Klima- und Umweltzielen betrachtet, als Instrument einer wirkungsorientierten Steuerung öffentlicher bzw. kommunaler Haushalte. Dabei wird der im deutschen Raum häufig verwendete Begriff von Nachhaltigkeitshaushalten – mit dem in der Regel auch Nachhaltigkeitsziele über Klima- und Umweltziele hinaus betrachtet werden – weitgehend als Synonym verwendet.

Aufgrund der wachsenden Notwendigkeit finanzieller Effizienz, verbunden mit dem steigenden Handlungsdruck in Zeiten sich zuspitzender Klima- und Biodiversitätskrisen sowie sozialer Disparitäten, gewinnt das Konzept des Green Budgeting international und national an Bedeutung. So wurden auch in Deutschland auf der kommunalen Ebene bereits erste Pilotprojekte zum nachhaltigen Haushalt oder zum Green Budgeting initiiert. Allerdings gehen viele dieser Initiativen kaum über vage Zielvorstellungen hinaus.

Mögliche Fragestellungen:

  • Was ist also erforderlich, um von einem „grünen Feigenblatt“ zu einer echten Nachhaltigkeitssteuerung in öffentlichen Haushalten zu gelangen?
  • Wie sollte ein sinnvoller Nachhaltigkeitshaushalt aussehen?
  • An welche Zielgruppen sollte sich ein Nachhaltigkeitshaushalt richten?
  • Welche sind die relevanten Indikatoren?
  • Wie schafft man öffentliches Interesse für das „trockene“ Thema der öffentlichen Haushalte?
  • Welche internationalen Best-Practice-Beispiele können Deutschland als Vorbild dienen?
Must-Read Literatur

Bär, H./Bitomsky, A. (2022): Green Budgeting in Deutschland: Handlungsbedarf, Anknüpfungspunkte und Erfolgskriterien. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Berlin.

https://foes.de/publikationen/2022/2022-09_FOES_Green_Budgeting_Deutschland.pdf

OECD/KOM/IMF (2021): Green Budgeting: Towards Common Principles. Organisation for Economic Co-operation and Development/Europäische Kommission/International Monetary Fund. November 2021.

https://www.oecd.org/gov/budgeting/green-budgeting-towards-common-principles.pdf

Weiterführende Literatur

Bova, E. (2021): Green Budgeting Practices in the EU: A First Review. European Economy Discussion Paper 140. May 2021.

https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2021-05/dp140_en.pdf

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Das Thema wird betreut von

Mario Hesse

Dr. Mario Hesse ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Postdoc) an der Professur Finanzwissenschaft im Institut für öffentliche Finanzen und Public Management, Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Kommunalfinanzen, Fragestellungen des (kommunalen) Finanzausgleichs, der öffentlichen Infrastruktur sowie der Regionalökonomik.

Fabio Botta

Fabio Botta ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur Finanzwissenschaft der Universität Leipzig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten des Fiskalföderalismus sowie der Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte,